Wiegmann GmbH | AGB
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l. Allgemeines

  1. Rechtsgrundlage für alle von uns (Auftragnehmer genannt) übernommenen Aufträge ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) und die nachstehenden Geschäftsbedingungen; sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart, sofern sie den Abschluss von Bauverträgen zum Gegenstand haben und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
  2. Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen, insbesondere Änderungen des Vertragsinhaltes und Vereinbarung zusätzlicher Leistungen (§ 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB Teil B).
  3. Angebote sind für den Auftragnehmer 30 Kalendertage bindend.

 

ll. Angebots- und Entwurfsunterlagen

  1. An Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
  2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

lll. Preise

  1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung der Angebotenen Leistung und bei ununterbrochener Ausführung.
  2. Für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen sowie bei Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagstunden werden Aufschläge berechnet, wenn diese erschwerten Bedingungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Auftragnehmer nicht vorhersehbar waren.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, eine Preisanpassung vorzunehmen, wenn nach Angebotsabgabe die Tariflöhne und/oder die Preise der Hersteller und Großhändler sich erhöhen. Eine Anpassung der Preise ist dann in dem Umfang der Erhöhung der Kosten zulässig. Umgekehrt darf im Falle der Senkung dieser Preise der Auftraggeber auch eine Anpassung der Preise nach unten verlangen.
  4. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung separat ausgewiesen.

 

IV. Zahlungen

  1. Alle Zahlungen sind vom Auftraggeber ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten. Es gilt § 16 der VOB/B.
  2. Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
  3. Sollte der Auftraggeber Zahlungsbedingungen nicht einhalten oder Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, darf der Auftragnehmer sämtliche entstandenen Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig stellen. Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer insoweit gesetzten Nachfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten einzustellen, den Vertrag schriftlich zu kündigen und alle bisher erbrachten Leistungen auf der Grundlage der vereinbarten Entgelte abzurechnen.
  4. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind und seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

V. Ausführungsbeginn und Montage

  1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch doch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II. Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
  2. Der Auftragnehmer kann unter Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB/B verlangen, wenn sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögern.
  3. Für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. sowie zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ist während der Ausführung der Arbeiten ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Materialien und Einrichtungsgegenstände auf der Baustelle gehen in die Obhut des Auftraggebers über und sind von ihm mit der gebotenen Sorgfalt zu verwahren.

 

VI. Eigentumsvorbehalte

  1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
  2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Vertragsbestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer auf Verlangen die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte, so ist er gegenüber dem Auftragnehmer zum Schadenersatz verpflichtet.
  3. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, der vom Auftraggeber veräußert wird, so überträgt der Auftraggeber die aus dem Verkauf resultierenden Forderungen in Höhe der Forderung des Auftragsnehmers zuzüglich 10 % Sicherheit an den Auftragnehmer.
  5. Werden Liefergegenstände mit anderen Gegenständen fest verbunden, die dauerhaft im Eigentum des Auftraggebers verbleiben, so räumt dieser dem Auftragnehmer hiermit das Miteigentum an diesen Gegenständen ein. Die Größe des Miteigentumsanteils richtet sich nach dem Verhältnis der Verkehrswerte der vom Auftragnehmer gelieferten Sachen zu den übrigen, vom Auftraggeber gestellten Sachen.

 

VII. Abnahme und Gefahrenübergang

  1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Leistungen.
  2. Werden die Leistungen des Auftragsnehmers vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere objektive unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenen Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen, entstandenen Kosten.
  3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
  4. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung nach nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeiten Inbetriebnahme.

 

VIII. Haftung

  1. Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei Mängeln an den erbrachten Leistungen richten sich nach § 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB/B).
  2. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage agressive Medien verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen und der Auftragnehmer auch nicht auf andere Art und Weise hiervon Kenntnis erlangt hat.
  3. Farbabweichungen geringen Ausmaßes, z.B. herstellungsbedingt und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. Dies gilt ebenfalls für notwendige technische Änderungen, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen und soweit sie dem Auftraggeber zuzumuten sind.
  4. Sobald ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel der Arbeiten vorliegt, ist dieser nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung nicht bereit, nicht in angemessener Frist in der Lage oder schlägt die Mangelbeseitigung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  5. Schadenersatzansprüche richten sich nach der Regelung in der VOB teil B sowie nach den gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Ansprüche gem. § 1.4 Produkthaftungsgesetz werden vom Auftragnehmer an den Auftraggeber abgetreten.
  6. Vorstehende Haftungsfreistellung gelten nicht, sofern die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder sofern Schäden am Leben, dem Köper oder Gesundheit entstanden sind.
  7. Soweit nach den vorstehenden Bedingungen die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungshilfen.

 

IX. Gerichtsstand


Gerichtsstand ist der Ort der Bauausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Auftraggebers.